Pressemitteilung Erwin R├╝ddel MdB - 102 - Unser Dorf hat Zukunft - NR vom 25.11.2019    

   Pressemitteilung Rhein-Zeitung, 06. Juni 2019, Nr. 130  

   Pressemitteilung NR-Kurier, 19.05.2019  

Zur Berichterstattung im NR-Kurier

    CDU Puderbach diskutierte ├╝ber Stra├čenausbaubeitr├Ąge     

Die Fraktion der Christdemokraten im Mainzer Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge f├╝r Anlieger vorgelegt. Da diese Ausbaubeitr├Ąge auch bei anstehenden Projekten im Puderbacher Land immer wieder Grundeigent├╝mer treffen k├Ânnen, hatte der Puderbacher CDU-Gemeindeverband die beiden Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder und Ellen Demuth eingeladen, um interessierte B├╝rger ├╝ber die Initiative zu informieren.

Nach einer kurzen Einf├╝hrung von Kreistagskandidat Julian Kettemer und einem Gru├čwort des Puderbacher Ortsb├╝rgermeisters Manfred Pees, stellte Gordon Schnieder, der ebenfalls ehrenamtlich als Ortsb├╝rgermeister einer Eifelgemeinde t├Ątig ist, den Entwurf ausf├╝hrlich vor. Er sieht u.a. vor, dass der bisher den Anliegern aufgeb├╝rdete Anteil der Ausbaukosten aus dem Landeshaushalt getragen wird. So k├Ânnen die B├╝rger von den hohen Steuereinnahmen der ├Âffentlichen Hand profitieren und erleben – gerade im l├Ąndlichen Raum – eine sp├╝rbare Entlastung. Auch der hohe Verwaltungsaufwand der Gemeindeverwaltungen bis hin zu langwierigen und teuren Gerichtsverfahren geh├Ârt nach den Vorstellungen der CDU der Vergangenheit an. So wird auch eine Angleichung zwischen st├Ądtischen und eher l├Ąndlichen Wohnlagen in Rheinland-Pfalz erreicht.  Im Anschluss an seinen Impulsvortrag nahm sich Gordon Schnieder Zeit und ging auf Fragen aus dem Publikum ein. Er und seine Landtagskollegin Ellen Demuth waren sich darin einig, dass die Forderungen der CDU-Opposition in Mainz von der Landesregierung ernst genommen und schnellstm├Âglich ein Kompromiss gefunden werden muss. W├╝rde die Entscheidung weiter auf die lange Bank geschoben, ginge dies lediglich zulasten der B├╝rger.

Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, Marcus Bischoffberger, und sein Stellvertreter, Michael Klappert, freuten sich zum Abschluss des Abends: ÔÇ×Gordon Schnieder war ein absoluter Gewinn f├╝r unsere Veranstaltung. Gemeinsam mit Ellen Demuth hat er deutlich gemacht, wie man hart arbeitenden B├╝rgern etwas zur├╝ckgeben und existenzbedrohende Beitragsbelastungen vermeiden kann. Das Konzept der CDU-Fraktion ist wohl durchdacht und sollte m├Âglichst bald in geltendes Recht umgesetzt werden!“

Als N├Ąchstes wollen sich die Puderbacher Christdemokraten im Rahmen einer Veranstaltung mit der ├Ąrztlichen Versorgung im l├Ąndlichen Raum auseinander setzen. Dazu erwarten sie am 14. Mai um 18.00 Uhr den Generalsekret├Ąr der Landes-CDU, Dr. Christoph Gensch MdL, selbst approbierter Arzt und Allgemeinmediziner, im Dorfgemeinschaftshaus in Puderbach.

 

Fotos: CDU